FDP Ortsverband Wedding

Nach den schlechten Wahlergebnisse bei den AGH- und BVV-Wahlen ist die FDP in Berlin und Mitte außerparlamentarischen Opposition. Um kommunalpolitisch weiter liberale Akzente zu setzen, wurde ein Kommunalpolitischer Arbeitskreis ins Leben gerufen. Die Mitgliedschaft steht jedem FDP-Mitglied offen. Wir werden an den Hauptsitzungen und Ausschusssitzungen der BVV teilnehmen, uns engagieren und Positionen beziehen. Außerdem wollen Wir Liberale uns wieder verstärkt in Berlin Mitte verwurzeln und zeigen, dass die FDP in Berlin unentbehrlich ist. Zusammen wollen wir schon heute ein kommunalpolitisches Programm für 2016 entwickeln.

Begleiten Sie uns auf diesem wichtigen Weg. Wir treffen uns jeden Donnerstag der geraden Kalenderwochen im Hotel Grenzfall, Ackerstr. 135, 13355 Berlin. Informieren Sie sich auf unser Homepage unter Termine für oder kontaktieren Sie uns zwecks Aufnahme in unseren Verteiler.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hat ein Wachstumskonzept für Europa vorgelegt. Der 16-Punkte-Plan ging am Dienstag im Bundeskanzleramt ein, wo sich Angela Merkel am Abend mit dem neugewählten französischen Staatschef Francois Hollande trifft. Rösler schlägt vor, die Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) aufzustocken und gezielt in Forschung, Infrastruktur und Energie zu investieren. Zudem soll die Ausbildung und Beschäftigung junger Menschen Priorität haben.

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In den kommenden zwei Jahren wird die Stiftung für die Freiheit ihr Engagement in der irakischen Provinz Kirkuk verstärken. Durch Verbesserung der Politik und Verwaltung soll eine demokratische und friedliche Entwicklung gefördert werden. Kirkuk gilt als einer der Brennpunkte des Landes. Es bestehe die Gefahr, dass tiefe ethnisch-religiöse Konflikte überregional eskalieren könnten, erläuterte Projektkoordinator Falko Welde. Mit einem kontinuierlichen Wissenstransfer will die Stiftung entgegenwirken.

Die guten Ergebnisse der Liberalen bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW geben der gesamten Partei Ermutigung: „Jedes unserer Mitglieder freut sich”, erklärte FDP-Chef Philipp Rösler im Interview mit dem „Deutschlandfunk”. „Wir sind alle gemeinsam auf einem guten Weg, und das ist das Ergebnis unserer Geschlossenheit.” Auch auf Bundesebene haben sich die Umfragewerte deutlich verbessert: Bei fast allen Instituten liege die FDP bei über fünf Prozent, unterstrich Rösler.

Die deutsche Wirtschaft überrascht mit deutlichem Wachstum: Im ersten Quartal hat die Wirtschaft dank gut laufender Exporte und der Kauflaune der Verbraucher unerwartet stark zugelegt - eine Rezession konnte so vermieden werden. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler zeigt das," wie wichtig eine klare, stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik und solide Staatsfinanzen für nachhaltiges Wachstum sind - für Deutschland und für Europa."

Mit der „Agenda für den Wandel” haben die EU-Entwicklungsminister am Montag in Brüssel eine Neuausrichtung der Entwicklungspolitik beschlossen: Finanzielle Mittel sollen künftig differenzierter eingesetzt werden. Zudem setzt die EU stärker auf Ergebnisorientierung und Eigenverantwortung der Partnerländer. Dirk Niebel (FDP) betonte, dass Entwicklungszusammenarbeit „auf gemeinsamen Werten wie Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit” gründen müsse.